Einige Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 19. September

Am 19. September trafen sich die Stadtverordneten zu ihrer Sitzung. Unter anderem wurde der Weg für den Ausbau der Margaretenstraße frei gemacht

Die Stadtverordneten haben eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 650.000 Euro für das Haushaltsjahr 2020 für den Ausbau der Margaretenstraße einstimmig  bestätigt. Die Straßenbaumaßnahme steht bereits seit 2016 im Haushaltsplan der Stadt. Fragen des Straßenquerschnittes und damit verbundenen Grunderwerbs  führten zu Verzögerungen. Nach der Ausschreibung der Baumaßnahme hatten zwei Firmen Angebote abgegeben. Das günstigste Angebot lag 650.000 Euro über den geplanten Haushaltsmitteln von 1,046 Millionen Euro. Für das Haushaltsjahr 2020 war deshalb eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung erforderlich, um den Bauauftrag erteilen zu können. Die Bauarbeiten sollen am 30. September beginnen und bis 28. August 2020 abgeschlossen sein. Sicherheitsdefizite und bauliche Mängel sollen beseitigt und damit die Verkehrsabläufe für alle Verkehrsteilnehmer und vor allem für Schüler verbessert werden. Die ca. 750 Meter lange Ausbaustrecke beginnt in Höhe des Strandbades Am Plessower See und verläuft in östlicher Richtung bis zur Kemnitzer Chaussee. Die Straße soll in zwei Teilabschnitten auf sechs, in einem Abschnitt auf fünf Meter Breite ausgebaut werden. Zudem ist ein 1,20 Meter breiter Gehweg geplant. Bei Tempo 30 soll es nach dem Ausbau bleiben.

Die Stadtverordnetenversammlung hat die Stadtverwaltung beauftragt, unverzüglich mit dem nachhaltigen Ausbau der Grundschule Glindow zu beginnen. Insbesondere sei zu klären, ob ein Aus- und Anbau am bestehenden Schulgelände erfolgt oder ob das Hortgebäude als künftiger Schulstandort verwendet und aufgestockt wird, heißt es in einem Beschlussantrag aller Fraktionen. Er wurde einstimmig von den Stadtverordneten verabschiedet. Demnach sollen die Planungsgrundlagen für den Ausbau erarbeitet und dem Ortsbeirat, der Schulkonferenz und dem Fachausschuss vorgestellt werden. Der abschließende Beschlussvorschlag für den Ausbau soll der Stadtverordnetenversammlung in der letzten Sitzung vor der Sommerpause 2020 vorgelegt werden.  

Die Stadtverordneten haben mehrheitlich beschlossen, ein 6551 Quadratmeter großes städtisches Grundstück in der Adolf-Damaschke-Straße der kommunalen Haus- und Grundstücksgesellschaft Werder mbH zu verkaufen. Der Verkauf erfolgt mit 77 Euro pro Quadratmeter zu ca. einem Drittel des Verkehrswertes und wird vertraglich an die Errichtung einer Kita mit 200 Plätzen gebunden. Der Bauantrag dafür wurde im August gestellt.

Die Bürgermeisterin ist von den Stadtverordneten mehrheitlich beauftragt worden, eine Übersicht städtischer Grundstücke und unbebauter Grundstücke in den Havelauen in einer Größe, die für einen Grundschulbau geeignet ist, bis zum 31. Oktober zu erstellen und den Stadtverordneten vorzulegen.

Die Stadtverwaltung ist von den Stadtverordneten per Mehrheitsbeschluss aufgefordert worden, die Umgestaltung der Potsdamer Straße und der Adolf-Damaschke-Straße zu Einbahnstraßen zu prüfen. Der dadurch freiwerdende Verkehrsraum soll für einen sicheren und komfortablen Radweg (in beide Richtungen) genutzt werden. Mit dem Land sollen Gespräche für eine etwaige Umwidmung der Landesstraße Potsdamer Straße (oder einen Straßentausch etc.) aufgenommen werden. Außerdem soll eine Bürger- und insbesondere Anwohnerbeteiligung eingeleitet werden. Im Rahmen des in Aufstellung befindlichen Verkehrskonzeptes soll eine sachverständige Beurteilung zu den zu erwartenden verkehrlichen Folgen inklusive Erarbeitung der notwendigen Folgeänderungen eingeholt werden.

Werder (Havel), 20.09.2019